Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

  1. Vorbehaltlich anderer schriftlichen Bedingungen gelten nur untenstehende allgemeine Rechnungs- und Verkaufsbedingungen. 
  2. Unsere Angebote gelten nur zur Information, es sei denn, es ist schriftlich anders erwähnt. Jeder Auftrag verbindet den Kunden, verbindet uns aber nach schriftliche Bestätigung davon. Eventuelle Unrichtigkeiten auf der Auftragsbestätigung sollen, bei Strafe von Verfallen, schriftlich kennbar gemacht werden innerhalb dreier Tagen nach der Bestätigung. Alle Angebote sind immer eventuellen Schwankungen der Rohstoffpreise, Währung oder Löhne unterliegend. 
  3. Termine für Lieferungen oder Ausführungen von Arbeit, durch uns bestätigt, werden möglichst gut nachgekommen. Sie können aber nie ein Grund zur Stornierung oder zur Forderung nach Schadenersatz sein. 
  4. Änderungen des Auftrags oder der Bestellung sind nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen Bezahlung der eventuellen Zusatzkosten möglich. 
  5. Vorbehaltlich unserer ausdrücklichen Abweichung sollen unsere Rechnungen in Ieper innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Rabatt oder Diskonto bezahlt werden. 
  6. Mangels der Gesamtbezahlung einer Rechnung innerhalb des vorgenannten Termins, werden wir ab den achtsten Tag, von Rechts wegen und ohne dass ein Inverzugsetzung gefordert ist, Recht haben auf die Bezahlung von Zinsen wie im 5. Artikel des Gesetzes von 2/8/2002 vorhergesehen, welches hier, bei Erweiterung und konventionell, auch auf unsere Transaktionen mit Nicht-Händlern für zutreffend erklärt wird, ohne dass die erhaltenen Zinsen niedriger als 12 Prozent auf Jahrbasis sein können. 
  7. Wenn der Vertragspartner nicht innerhalb des vorgenannten Termins zahlt, erkennt er einen vertraglichen Fehler zu machen und uns hierdurch Schaden zu verursachen. Dieser Schaden, i.e. die Erhebekosten wie im Artikel 6 des Gesetzes von 2/8/2002 gemeint, soll durch den Vertragspartner ersetzt werden und wird folgendermaßen berechnet:
  • Zur Deckung der außergerichtlichen Erhebekosten und der administrativen Arbeitsvermehrung wird ein Schadenersatz von 15% des offenes Saldos berechnet mit einem Minimum von 75 Euro und einem Maximum von 2.500 Euro, vermehrt mit einem Pauschalbetrag von 13 Euro pro Mahnung und auch die eventuellen Kosten des Einschreibens. Falls wir zudem Dritte zur gütlichen Eintreibung einschalten, werden auch diese Kosten an den Vertragspartner angerechnet.
  • Falls wir zudem zur gerichtlichen Eintreibung übergehen mussen, wird unserer Vertragspartner, insoweit er durch das Anwendungsgebiet Belegschaft des Gesetzes von 2/8/2002 gebunden ist, auch alle Kosten zur gerichtlichen Eintreibung ersetzen, ohne dass dieser Ersatz bei Vergleich niedrieger sein kann als den Betrag, den bekommen wird nach Anwendung des Tarifs der Summen der Eintreibungskosten wegen bestimmten materiellen Akten, wie durch den König festgestellt im Artikel 1022 des Gerichtlichen Gezetsbuches. 
  1. Jede Verzögerung der Zahlung, egal aus welchem Grund, gibt uns das Recht, den Vertrag zu kündigen un um sofortige Zahlung aller ausstehenden, auch nicht-fälligen, Beträge zu fordern. Wir behalten das Recht um Teillieferungen und teilweise installierte Anlagen zu fakturieren. Zahlungen werden immer zuerst berechnet kraft vorliegender Bedingungen fälligen Zinsen, anschließend mit dem Schadenersatz und Eintreibungskosten und erst dann mit den offenen Rechnungen, wobei die ältesten offenstehenden Beträge auch erst berechnet werden und zwar ungeachtet eventueller Bemerkungen oder Meldungen des Vertragspartners i.B.a. seine Zahlungen. Im Fall von späten Zahlungen behalten wir das Recht um Rabatt fällig zu erklären und wiederzufordern, auch mit rückwirkendem Kraft. 
  2. Alle Reklamationen sollen bei der Lieferung geschehen, es sei denn, es ist anders bestimmt worden. 
  3. Für alle Streitigkeiten sind nur die Gerichte des gerichtlichen Arrondissements Ieper befügt. 
  4. Jeder Unterzeichner eines Bestell-, Abholungs- oder Lieferscheins usw. verbindet sich solidarisch mit dem Rechtsperson in dessen Name er handelt. 
  5. Alle Gegenstände und verkaufte Ware bleiben unser Eigentum bis zur völligen Zahlung des Kunden. Der Abnehmer kann folglich nicht über die noch nicht völlig bezahlten Ware verfügen. 

 

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Intellektuelles Eigentum

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Zutreffende Gesetzgebungen und zuständige Gerichte

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Die betroffenen Personen können die unter den Nummern 1 bis 4 erwähnten genannten Rechte dadurch ausüben, dass sie einen datierten und unterzeichneten Antrag zusammen mit einer Kopie des Personalausweises vor Ort am Empfangsschalter CID LINES abgeben oder alles per Post an CID LINES nv, Waterpoortstraat 2 – 8900 Ieper, Belgien. Ein Antrag kann auch per E-Mail mit elektronischer Unterschrift an info@cidlines.com gesandt werden.

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